Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der SozialBeratung Schweiz (nachfolgend "Beratungsunternehmen" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) für sämtliche angebotenen Dienstleistungen und Beratungsleistungen.
Mit der Beauftragung des Beratungsunternehmens zur Erbringung seiner Dienstleistungen erklärt sich der Auftraggeber mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und der Zustimmung des Beratungsunternehmens.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Beratungsleistung, nicht ein bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg. Das Beratungsunternehmen erbringt seine Dienstleistungen im Bereich der Beratung zu Sozialleistungen und staatlichen Unterstützungsangeboten in der Schweiz, einschließlich aber nicht beschränkt auf:
- Analyse der individuellen Situation des Auftraggebers
- Beratung zu möglichen Ansprüchen auf staatliche Unterstützung
- Unterstützung bei der Antragstellung
- Überprüfung von Bescheiden
- Begleitung bei Widerspruchsverfahren
- Rechtliche Vertretung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
Die genauen Beratungsleistungen werden im Einzelfall vertraglich festgelegt.
3. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt durch die Annahme des vom Beratungsunternehmen unterbreiteten Angebots durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch schlüssiges Handeln erfolgen.
Das kostenlose Erstgespräch dient der Orientierung und begründet noch kein Vertragsverhältnis. Es besteht keine Verpflichtung, nach dem Erstgespräch einen Beratungsvertrag abzuschließen.
4. Pflichten des Beratungsunternehmens
Das Beratungsunternehmen verpflichtet sich, die vereinbarten Dienstleistungen sorgfältig und fachgerecht nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen. Die Beratung erfolgt auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen sowie der geltenden Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Beratung.
Das Beratungsunternehmen verpflichtet sich, die ihm überlassenen Unterlagen sorgfältig zu behandeln, vertrauliche Informationen geheim zu halten und personenbezogene Daten gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten.
Das Beratungsunternehmen ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritte (insbesondere spezialisierte Rechtsanwälte oder Experten für bestimmte kantonale Regelungen) beizuziehen. Das Beratungsunternehmen haftet für die sorgfältige Auswahl und Instruktion dieser Dritten.
5. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Beratungsunternehmen alle für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgetreu zur Verfügung zu stellen. Er trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen oder finanziellen Verhältnisse, die für die Beratung relevant sind, unverzüglich mitzuteilen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, an der Erfüllung des Vertrages mitzuwirken, insbesondere erforderliche Vollmachten zu erteilen, Termine einzuhalten und Fristen zu beachten.
6. Honorar und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen richtet sich nach den vereinbarten Honorarsätzen. Das Honorar kann als Pauschalhonorar, Stundenhonorar oder Erfolgshonorar vereinbart werden.
Das Erstgespräch ist kostenlos. Alle weiteren Leistungen werden gemäß Vereinbarung in Rechnung gestellt.
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes sowie Mahngebühren erhoben werden.
Auslagen und Spesen, die im Zusammenhang mit der Auftragsausführung anfallen (z.B. Reisekosten, Gebühren für Behördenauskünfte, Kopien), werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
7. Haftung
Das Beratungsunternehmen haftet für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Höhe des vereinbarten Honorars beschränkt.
Das Beratungsunternehmen haftet nicht für Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Informationen des Auftraggebers entstehen.
Das Beratungsunternehmen übernimmt keine Haftung für den Ausgang von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren oder für die tatsächliche Gewährung von Sozialleistungen durch die zuständigen Behörden.
Die Haftung des Beratungsunternehmens für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
8. Datenschutz und Vertraulichkeit
Das Beratungsunternehmen verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Eine ausführliche Datenschutzerklärung ist auf der Website des Beratungsunternehmens einsehbar.
Das Beratungsunternehmen und der Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig zur Vertraulichkeit. Das Beratungsunternehmen wird alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen vertraulich behandeln und nur für die Erfüllung des Auftrags verwenden.
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten für die Dauer der Zusammenarbeit und darüber hinaus im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert werden.
9. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag wird für die Dauer der vereinbarten Beratungsleistung geschlossen und endet mit deren Erfüllung, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vertragsdauer vereinbart wurde.
Bei Dauerschuldverhältnissen ist das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar, sofern nicht ausdrücklich eine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Beratungsunternehmens, soweit nicht gesetzlich zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist.
Stand: Mai 2025